Letzte Chance für Natur-, Klima und Umweltschutz

Pressemitteilung von: ÖDP Duesseldorf & Niederrehin
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Letzte Chance für Natur-, Klima und Umweltschutz(Artikel vom 21.05.2024) (Mönchengladbach) - Manuela Ripa, Europaabgeordnete der ODP, kam nach Monchengladbach-Rheydt, um allen Interessierten Rede und Antwort zu stehen. Die Europawahl stelle die letzte Change fur Natur-, Klima- und Umweltschutz dar. Die Okologisch-Demokratische Partei (ODP) will auch im kommen-den EU-Parlament mit Nachdruck fur mehr Okologie eintreten.

In der Ökolokalpolitik fande derzeit auf europaischer Ebene ein massiver Ruckschritt statt. Uber viele Jahre erkampfte okologische Standards wurden derzeit leichtfertig diversen Interessen geopfert. "Okologie scheint derzeit fur viele Parteien keine Prioritat zu besitzen", so Ripa. Als Beispiel nannte sie die fur den Artenschutz so wichtigen Bluhstreifen in der Landwirtschaft, fur die im Übrigen der Steuerzahler mit Subventionen bezahle. Diese wurden in einer Nacht- und Nebelaktion den Pro-testen des Bauernverbands geopfert. Das mag man manchen Landwirten kurzfristig helfen, langfristig jedoch nicht. Statt Umweltleistung abzuschaffen, sollten Landwirte fur den Naturschutz und Tierschutz entsprechend entlohnt werden.

Die gleiche Geringschatzung von okologischen Standards sei bei der Aussetzung der Umweltvertraglichkeitsprufung beim Ausbau Erneuerbarer Energien festzustel-len, wenn diese als "im uberwiegenden offentlichen Interesse stehend" deklariert werden.

"Ausgerechnet ein Wirtschaftsminister, der sich grun nennt, zerstort im Eilverfahren wichtige Umweltstandards", so Ripa. Hier sieht Ripa die Aufgabe der ODP im neu gewahlten Europaparlament. "Wir werden den Naturschutz hochhalten und allen entgegentreten, die Klima- und Naturschutz gegeneinander ausspielen wollen.", so die Europaabgeordnete. Es gibt eine Vielzahl von widersinnigen burokratischen Vorschriften, die abgeschafft gehoren. Es werde sich hier aber immer nur auf berechtigte Umwelt-, Klima- und Artenschutzanliegen konzentriert.

Ein Bodenuberwachungsgesetz stellt fur die Europaabgeordnete eine wichtige Aufgabe fur Europa dar. Manuela Ripa ist in ihrer Fraktion Greens/EFA fur dieses Gesetz zustandig. "70% der Boden Europas sind in einem schlechten Zustand." so Ripa unter Bezug auf wissenschaftliche Untersuchungen. Dabei seien Boden fur die Menschen uberlebenswichtig. 95 % unserer Ernahrung komme von Boden, 60 % der Biodiversitat sei im Boden, der Wasserhaushalt ist mit dem Boden verbunden und Boden sind ausgezeichnete Speicher von CO2. Die Geringschatzung des Werts von Boden in der derzeitigen Politik sei daher nicht nachvollziehbar. "Was wir brauchen, ist ein verpflichtendes Kataster unserer Brachflachen", so Ripa. Brachflächen sind mit absoluter Prioritat zu nutzen; bei vorhandenen Brachflachen durfen keine Wald-, Wiese- oder Ackerboden versiegelt werden.

Ein Mit-Erfolg von Manuela Ripa ist, dass die EU endlich ein Bodengesetz vorgelegt hat. Im nachsten Parlament sieht sie eine ihrer Aufgaben darin, dieses dann auch im Sinne von mehr Bodenschutz durchzusetzen. Ein Ruckschritt im Kampf fur mehr Naturschutz war die Ablehnung eines Renaturierungsgesetzes, das zum Ziel hatte, 20 % der Habitate wie Wald, Flüsse oder Moore wieder in einen gesunden Zustand zu versetzen. Dies war Manfred Weber (CSU) zu viel. Er verwässerte dies mit einer Allianz aus Christdemokraten, Liberalen und Rechtspopulisten. "Hier liegt von den Verhinderern ein grundsatzlicher Denkfehler vor. Die Natur zu schutzen, gefahrdet nicht die Ernahrungssicherheit. Gerade das Gegenteil ist richtig. Dies fuhrt zu langfristiger Ernahrungssicherheit. Hier wurde wieder einmal die langfristige Sicherheit einem kurzfristigen Ertrag, der nicht nachhaltig ist, geopfert." so Ripa

"Ich werde immer wieder gefragt, was eine einzelne Abgeordnete im Parlament aus-richten kann", so Manuela Ripa. "Eine ganze Menge". Ripa arbeitet in der Fraktion Greens/EFA mit. So war sie beispielsweise als Chefverhandlerin fur das gesamte Parlament fur die Erarbeitung der Verordnung fur Wasch- und Reinigungsmittel zuständig. Hier sei es ihr gelungen, wesentliche Fortschritte fur Umwelt- und Verbraucher in den Parlamentsbeschluss zu verhandeln. "Sieht man auf die Verschluss-kappen der Wasch- und Reinigungsmittel, so ist meist nur die maximale und mittlere Menge angefuhrt. Die Angabe der Mindestmenge fehlt. Dies fuhrt dazu, dass in Europa millionenfach Wasch- und Reinigungsmittel uberdosiert werden. Zulasten der Umwelt und zulasten der Gesundheit der Menschen." Ripa sei es gelungen, als Parlamentsposition diesen Missstand zu beheben eine bessere, biologische Ab-baubarkeit der Produkte festzulegen, um damit die Umwelt und auch den Geldbeu-tel der Menschen zu entlasten.

Auch fur den Tierschutz konnte sie in dem Gesetz viel erreichen. So konnte sie als Parlamentsposition durchsetzen, dass Tierversuche fur neue Reinigungsmittel verboten sind und stattdessen alternative Testmethode zu verwenden sind.

Bei der Chemikalienrichtlinie wurde der Kampf fur mehr Gesundheits- und Naturschutz im nachsten Parlament ausgetragen. "Der Schutz der Menschen vor schadlichen Chemikalien wird derzeit von einer Allianz aus Christdemokraten, Liberalen und Rechtspopulisten verhindert. Fur die ODP stehe die Gesundheit an erster Stelle. Hier durfen keine Kompromisse zulasten der Gesundheit der Menschen gemacht werden", so Ripa. Erschreckend war fur Manuela Ripa eine wissenschaftliche Untersuchung, der zufolge im stadtischen Hausstaub bis zu 80 verschiedene Pestizide gefunden wurden. "Welche negativen Auswirkungen dieser Pestizid-Cocktail auf die Gesundheit auch der Stadtbewohner hat, kann sich jeder selbst ausmalen." Manuela Ripa nahm auch im EU-Parlament an einem Selbstversuch zur Untersuchung der Pestizidbelastung teil.

Selbst die deutschen Grunen sind in Fragen des Natur- und Umweltschutzes keine sichere Bank. Daher sei es wichtig, dass aus Deutschland eine Partei moglichst gestarkt wieder in das EU-Parlament einzieht, die nicht Gesundheit, Natur-, Arten- und Klimaschutz als politische Verhandlungsmasse ansieht. Diese Partei sei die ODP. Manuela Ripa bittet alle Wahlberechtigten um ihre Stimme bei der Europawahl fur mehr Natur-, Klima- und Umweltschutz.

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