(Artikel vom 29.11.2023) +++ Verfahrenskosten für Halter von E-Scooter +++
Behindert ein falsch geparkter E-Scooter Fußgänger, verstößt dies gegen die Straßenverkehrsordnung. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten befand nach Auskunft der ARAG Experten nun, dass die Vermieterin als Halterin für die Verfahrenskosten haftet, wenn der Fahrer aufgrund ihrer knappen Angaben nicht eindeutig identifiziert werden kann (Az.: 297 OWi 812-23).
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+++ Fristlose Kündigung nach Beschimpfung in sozialen Medien +++
Einem Gastwirt, der sich mit Beschimpfungen und animierten Kothaufen-Emojis in sozialen Netzwerken abfällig über den Verpächter äußert, kann der Pachtvertrag fristlos gekündigt werden. Dies hat laut ARAG Experten das Landgericht Frankenthal in einem aktuellen Räumungs-Rechtsstreit entschieden (Az.: 6 O 75/23).
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+++ Kot von Tauben rechtfertigt keine Mietminderung +++
Das Risiko, dass ein Wohnungsbalkon durch Taubenkot verunreinigt wird, fällt in die Sphäre des Mieters. Er kann vom Vermieter weder die Reinigung des Balkons verlangen noch die Miete mindern, falls dieser sich weigert. ARAG Experten verweisen auf eine Entscheidung des Amtsgerichts Hanau (Az.: 94 C 21/22).
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Die ARAG ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz und versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Sie ist der weltweit größte Rechtsschutzversicherer. Aktiv in insgesamt 19 Ländern - inklusive den USA, Kanada und Australien - nimmt die ARAG über ihre internationalen Niederlassungen, Gesellschaften und Beteiligungen in vielen internationalen Märkten mit ihren Rechtsschutzversicherungen und Rechtsdienstleistungen eine führende Position ein. Ihren Kunden in Deutschland bietet die ARAG neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft auch eigene einzigartige, bedarfsorientierte Produkte und Services in den Bereichen Komposit und Gesundheit. Mit mehr als 4.700 Mitarbeitenden erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von über 2,2 Milliarden Euro.
ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf Aufsichtsratsvorsitzender Dr. Dr. h. c. Paul-Otto Faßbender
Vorstand Dr. Renko Dirksen (Sprecher), Dr. Matthias Maslaton, Wolfgang Mathmann, Dr. Shiva Meyer, Hanno Petersen, Dr. Joerg Schwarze
Sitz und Registergericht Düsseldorf, HRB 66846, USt-ID-Nr.: DE 119 355 995
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(Artikel vom 29.11.2023) +++ Verfahrenskosten für Halter von E-Scooter +++