"Flickenteppich" bei Straßenbeiträgen in Hessen

(Artikel vom 17.05.2023) Frankfurt/Wiesbaden, 17. Mai 2023 - "Straßenbeiträge gehören abgeschafft." Das sagt Christian Streim, Vorsitzender von Haus & Grund Hessen, zu den Beiträgen, die hierzulande sehr unterschiedlich erhoben werden. Anlässlich der bevorstehenden Landtagswahl fordert er die Parteien auf, sich hier klar für eine Streichung zu positionieren.

"Die hessische Landkarte in Sachen Straßenbeiträge gleicht einem Flickenteppich und sorgt für erhebliche Verunsicherung in der Bevölkerung", so Streim. "Hier wird ordentlich zur Kasse gebeten, dort weniger, woanders gibt es wiederkehrende Beiträge - und ein Dorf weiter muss man überhaupt nichts zahlen. Vor allem in größeren Städten werden keine Straßenbeiträge erhoben. Das führt zu einer offensichtlichen Benachteiligung ländlicher Regionen, vorwiegend in Mittel- und Nordhessen." Die unterschiedliche Handhabung durch die Kommunen ist möglich, seit es ihnen 2018 freigestellt wurde, ob sie Eigentümer an den Kosten für den Ausbau ihrer Straßen beteiligen oder nicht.

Der Vorsitzende von Haus & Grund Hessen stößt sich vor allem daran, dass hessische Eigentümer "aktuell doppelt und sogar dreifach zahlen müssen: Erst wird für ihr neues Haus die in Hessen übermäßig hohe Grunderwerbsteuer fällig, dann kommen die Erschließungskosten dazu und später auch noch die Straßenbeiträge, die mitunter existenzbedrohend werden können", so Streim. "Dokumentiert sind bei den Einmalbeiträgen Extremfälle mit Zahlungen von jeweils circa 100.000 Euro und mehr, etwa in Eichenzell, Battenberg und Bad Arolsen." Und angesichts der aktuellen Preissteigerungen sei künftig mit noch höheren Belastungen zu rechnen.

"Straßen sind Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge"
Streim plädiert für die komplette Abschaffung der Straßenbeiträge, die es aktuell noch in 170 hessischen Kommunen gibt. "Hessen sollte dem Beispiel anderer Bundesländer folgen, die ganz auf die Erhebung von Straßenbeiträgen verzichten und dennoch ausgleichende Lebensverhältnisse schaffen, wie etwa Baden-Württemberg und Bayern." Dort erhalten die Städte und Gemeinden über den kommunalen Finanzausgleich einen Verkehrsausgleich und sind somit nicht auf die Beiträge angewiesen. Streim in Richtung Landesregierung: "Straßen sind Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge, die aus dem allgemeinen Staatshaushalt finanziert werden muss. Wichtig wäre es, die Kommunen im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten ausreichend zu stärken, damit sie den Aufgaben der kommunalen Selbstverwaltung auch ohne Straßenbeiträge in angemessener Weise nachkommen können."

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