+++ Pfand: Annahmepflicht auch für zerdrückte Dosen +++
Supermärkte müssen Einweg-Dosen, die als pfandpflichtig erkennbar sind, auch dann zurücknehmen, wenn sie zerdrückt oder beschädigt sind. Dies hat laut ARAG Experten das Oberlandesgericht Stuttgart zulasten des Discounters Lidl entschieden. Das Verpackungsgesetz stelle keine Anforderungen an den Zustand der zur Rückgabe angebotenen Dosen (Az.: 2 U 32/22).
Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie das aktuelle
Urteil des OLG Stuttgart.
+++ Mieter können haushaltsnahe Dienstleistungen absetzen +++
Mieter können Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen auch dann steuermindernd geltend machen, wenn sie die Verträge mit den Leistungserbringern nicht selbst abgeschlossen haben. Voraussetzung sei lediglich, dass die Leistungen dem Mieter zugutekämen und die gesetzlich geforderten Nachweise vorgelegt werden, entschied nach Auskunft der ARAG Experten der Bundesfinanzhof (Az.: VI R 24/20).
Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle
Pressemitteilung des BFH.
+++ 17 Sekunden ist zu spät... +++
Wird für ein Auto geworben, sind Informationen über Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen verpflichtend. Erscheinen die erforderlichen Angaben in einem Werbeclip auf Facebook erst nach 17 Sekunden, ist dies nicht ausreichend. ARAG Experten verweisen auf eine entsprechende Entscheidung des Lübecker Landgerichts. Denn möglicherweise werde das Video gar nicht so lange angeschaut (Az.: 13 HKO 36/21).
Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle
Entscheidung des LG Lübeck.
26. Juli 2023 | ID: 6363 | Artikel löschen
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