+++ Schadensersatz wegen unterlassener Baumkontrolle +++
Die Stadt Frankfurt am Main haftet für die Totalbeschädigung eines Fiat 500 durch einen herabfallenden Ast. Die Stadt hat es pflichtwidrig unterlassen, die Krone einer auf dem Bürgersteig stehenden Robinie zu kontrollieren, obwohl diese bereits sichtbare Vitalitätsbeeinträchtigungen aufwies. Der Baum hätte ausnahmsweise mehr als nur einmal pro Jahr kontrolliert werden müssen, entschied laut ARAG Experten das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az.: 1 U 310/20).
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Mitteilung des OLG Frankfurt a.M..
+++ Außerordentliche Kündigung im Fitnessstudio wegen Corona +++
Die außerordentliche Kündigung eines Fitnessstudiovertrags durch den Kunden mit der Begründung, er könne wegen pandemiebedingten Betriebsschließungen und -beschränkungen das Fitnessstudio nicht im vertraglich vereinbarten Umfang nutzen, kommt nur im Ausnahmefall in Betracht. Ob bestimmte Umstände als wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung zu werten seien, hänge vom konkreten Fall ab, entschied nach Auskunft der ARAG Experten der Bundesgerichtshof (Az.: XII ZR 24/22).
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Entscheidung des BGH.
+++ Keine separate Kündigung einer Garage +++
Der Vermieter einer Wohnung, der mit dem Mieter zugleich einen separaten Vertrag über die Anmietung einer auf demselben Grundstück gelegenen Garage abschließt, kann den Garagenmietvertrag nicht separat kündigen. Dies hat laut ARAG Experten das Amtsgericht Hanau entschieden und eine Klage auf Rückgabe abgewiesen. Der Garagenmietvertrag bilde mit dem Mietvertrag über die Wohnung eine Einheit, so die Begründung des Gerichts (Az.: 32 C 172/22).
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Entscheidung des Amtsgerichts Hanau.
14. Juni 2023 | ID: 4956 | Artikel löschen
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