Erbschaftsteuer: Verschonung von Betriebsvermögen auf dem Prüfstand

Am 13. Oktober 2026 verhandelte das Bundesverfassungsgericht über die Begünstigung von Betriebsvermögen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer. Im Verfahren 1 BvR 804/22 geht es insbesondere darum, ob die unterschiedliche Behandlung von Betriebs- und Privatvermögen mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar ist.

Für Unternehmerfamilien steht viel auf dem Spiel: Das geltende Recht ermöglicht unter bestimmten Voraussetzungen eine Steuerbefreiung von 85 Prozent oder auf Antrag von 100 Prozent des begünstigten Vermögens. Die mündliche Verhandlung hat diese Regeln nicht aufgehoben. Geplante Übertragungen sollten dennoch frühzeitig geprüft werden – hinsichtlich Vermögensstruktur, Finanzierung und langfristiger Fortführung.

BDI warnt vor Belastung der Unternehmenssubstanz

Der Bundesverband der Deutschen Industrie sprach sich in seiner Pressemitteilung vom 13. Oktober 2026 für die Beibehaltung der Verschonung aus. Seine Begründung: Unternehmenswerte stecken häufig in Maschinen, Anlagen und Betriebsgebäuden. Sie stehen den Erben nicht automatisch als Geld zur Verfügung. Eine Steuerzahlung könnte deshalb Mittel beanspruchen, die für Investitionen und die Weiterentwicklung des Betriebs benötigt werden. Auch eine langfristige Stundung beseitigt das Problem nach Auffassung des BDI nicht, weil die Verpflichtung die Finanzierung belasten könne. bdi.eu

Diese wirtschaftspolitische Position beantwortet allerdings noch nicht die verfassungsrechtliche Frage. Das Gericht muss prüfen, ob die gesetzlich vorgesehenen Unterschiede sachlich gerechtfertigt sind. Der Beschwerdeführer, der Privatvermögen geerbt hat, sieht sich gegenüber Erwerbern begünstigten Betriebsvermögens benachteiligt.

Welche Verschonung derzeit möglich ist

Die Regelverschonung beträgt grundsätzlich 85 Prozent. Sie ist insbesondere mit einer fünfjährigen Behaltensfrist und, abhängig von der Beschäftigtenzahl, Lohnsummenvorgaben verbunden. Für Betriebe mit höchstens fünf Beschäftigten besteht grundsätzlich keine Lohnsummenprüfung.

Die Optionsverschonung ermöglicht auf unwiderruflichen Antrag eine Befreiung von 100 Prozent. Dafür gelten strengere Voraussetzungen: Die Behaltensfrist beträgt sieben Jahre; auch die Lohnsummenanforderungen sind höher. Der gesetzlich ermittelte Verwaltungsvermögensanteil darf für diese Option höchstens 20 Prozent betragen. Verstöße gegen die Voraussetzungen können eine nachträgliche Steuerbelastung auslösen.

Betriebsvermögen ist nicht automatisch begünstigtes Vermögen

Entscheidend ist, welche Vermögensbestandteile tatsächlich begünstigt sind. Zum sogenannten Verwaltungsvermögen können beispielsweise bestimmte vermietete Grundstücke, Wertpapiere und Finanzmittel gehören. Dabei bestehen Ausnahmen und besondere Berechnungsvorschriften. Die bloße Zuordnung eines Vermögensgegenstands zum Unternehmen reicht daher für eine Steuerbefreiung nicht aus.

Für Erwerbe begünstigten Vermögens von mehr als 26 Millionen Euro gelten besondere Regeln. Frühere Erwerbe von derselben Person innerhalb von zehn Jahren sind zu berücksichtigen. Über das Abschmelzmodell kann ein verringerter Verschonungsabschlag beantragt werden. Alternativ kommt eine Verschonungsbedarfsprüfung in Betracht: Ein Steuererlass setzt hier insbesondere den Nachweis voraus, dass die Steuer nicht aus dem gesetzlich definierten verfügbaren Vermögen bezahlt werden kann. Dabei wird auch vorhandenes Privatvermögen des Erwerbers einbezogen.

Nachfolge vorbereiten und Folgewirkungen prüfen

Für die Praxis empfiehlt sich, zunächst Unternehmenswert, Beteiligungsverhältnisse und Vermögenszusammensetzung zu erfassen. Anschließend lässt sich prüfen, welche Verschonung erreichbar ist und ob die erforderlichen Bedingungen über mehrere Jahre eingehalten werden können. Auch die Liquidität für eine verbleibende Steuer und mögliche Nachversteuerungen gehört in die Planung.

Die offene Verfassungsfrage ist Anlass, bestehende Nachfolgekonzepte zu überprüfen. Sie rechtfertigt für sich genommen keine überstürzte Schenkung. Ob und wann Änderungen eintreten, und welche Übergangsregelungen gelten könnten, lässt sich derzeit nicht verbindlich vorhersagen.

FRTG Essen unterstützt Unternehmerfamilien dabei, die steuerlichen Voraussetzungen ihrer Unternehmensnachfolge zu prüfen und ein zur betrieblichen und familiären Situation passendes Konzept zu entwickeln.

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12. November 2026 | ID: 37013 | Artikel löschen

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