Na frohe Weihnachten: Zeit für "Steuergeschenke"?

(Artikel vom 19.12.2023) Auch wenn sich die Ampel-Partner endlich geeinigt haben: Die Haushaltskrise hat tiefe Spuren hinterlassen. Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln prognostiziert einen Konjunktureinbruch.
Und worüber spricht fast ganz Deutschland? - Steuererhöhungen... Ganz Deutschland? Wir Unternehmen nicht. Wir fordern echte Reformen und Steuersenkungen.

Anstatt, wie ursprünglich gehofft, mit Schwung ins neue Jahr zu gehen, erwartet das Institut für Wirtschaftsforschung einen Wachstumsrückgang von 0,5 Prozent.
Die fehlenden Milliarden im Haushalt lassen unsere Politiker unheimlich kreativ werden. Fast alles dreht sich um mehr Einnahmen und damit Steuererhöhungen. Beispiele gefällig!? Erhöhung der Lkw-Maut, Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie, Erhöhung des CO2-Preises, Abgabe auf Plastik, Abschaffung des Agrardiesels.
Was bedeuten diese Erhöhungen für die Bürger und die Unternehmen? Höhere Preise, höhere Inflation, erneuter Lohndruck, Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit und schlechte Stimmung in den Betrieben. Über das Sparen redet man dagegen nicht so gerne. Weil aber Steuererhöhungen nicht gut zu vermarkten sind, nennt man die Erhöhung von Mehrwertsteuer verschämt "Abschaffung von Subventionen". Es wird von Abschaffung von "Steuerprivilegien" z.B. bei Dienstwagen und vom "Abbau klimaschädlicher Subventionen" gesprochen - als ob das Versteuern von geldwerten Vorteilen ein Privileg und keine Steuer wäre.

Wir Unternehmen plädieren stattdessen für ein Konjunkturprogramm mit radikalen Steuersenkungen gepaart mit massiven Einsparungen in den staatlichen Haushalten - allen voran bei Verwaltungskosten und Bürokratie. Wir brauchen deutlich weniger Staat und nicht mehr. Die Menschen brauchen mehr Netto vom Brutto, um die hohe Inflation auszugleichen. Das Wachstumschancengesetz darf hier nur der Anfang sein.

Wir Unternehmen plädieren weiters für verlässliche Rahmenbedingungen. Viel zu viele unternehmerische Entscheidungen sind "on-hold", weil die zukünftige Gesetzeslage nicht klar ist. Und das ist pures Gift für die Wirtschaft. Eine solche Hängepartie darf sich nicht wiederholen.

Wir Unternehmen wollen lieber weniger Bürokratie statt mehr Subventionen. Förderanträge sind was für Bürokraten und eher nichts für Macher. Beweis gewünscht? Schaut mal auf nicht abgerufene Fördermittel wegen unverständlicher Formulare und viel zu komplizierten Bedingungen.

Wir Unternehmen wollen einen funktionierenden Sozialstaat. Wir wollen Zuwanderung - aber in den Arbeitsmarkt. Bündelt auch gerne die Leistungen für bedürftige Kinder in einer Kindergrundsicherung. Aber so, dass es weniger kostet und nicht mehr. Kümmert euch auch gerne um die Rente - aber ohne eine teure und ineffiziente Versicherungspflicht für Selbstständige.

Wir Unternehmen beklagen, dass in Zeiten von Fachkräftemangel in Deutschland 3,93 Mio. erwerbsfähige Personen Bürgergeld empfangen. Nach Aussage des Bundesarbeitsministeriums kosten 100.000 Bürgergeldempfänger den Staat monatlich 65. Mio. Euro. Dies bedeutet für uns Steuerzahler Kosten von über 30 Mrd. Euro für 3,93 Mio. Erwerbsfähige im Jahr - statt Millionen zusätzlicher Einnahmen in Form von Steuern und Sozialabgaben. Es muss doch unser aller Ziel sein, diese Personen schnellstmöglich in den Arbeitsmarkt zu bringen.

Es wird Zeit, dass die Ampel parteiübergreifend zu der tiefen Erkenntnis kommt, dass die Schwachen im Staat nur so lange mitgetragen werden können, wie die Leistungsträger - und das ist primär der deutsche Mittelstand in allen Facetten und Größen - in der Lage sind, Überschüsse zu erwirtschaften. Die Überlastung von Unternehmern und Unternehmen kommt einer Sabotage am Sozialsystem gleich. Die Politik der Neiddebatten und der Ideologien ist krachend gescheitert. Der Schaden ist heute schon immens und er wird noch drastischer werden, wenn nicht volks- und betriebswirtschaftliche Expertise endlich die groben handwerklichen Fehler der Politik-Theoretiker ausmerzt.

Wir müssen wieder "machen", weniger diskutieren. Anpacken muss die Devise sein.

"Deutschland hat weltweit die zweithöchste Steuerbelastung nach Belgien, die Energiekosten wurden von der Regierung in die Höhe getrieben, und dann wieder mit Milliardenhilfen gesenkt und gleichzeitig werden Gelder im Milliardenbereich in neue Chipwerke großer Firmen gesteckt, um uns angeblich unabhängiger von China zu machen. Das wohlgemerkt mit unseren Steuergeldern! In Zeiten, in denen sich die Ampelregierung selbst auferlegt hat, massiv zu sparen, ist das ein Unding. Die Politik muss prüfen, ob so hohe Subventionen wirklich notwendig sind.
Deswegen herunter mit den nicht mehr hinnehmbaren Steuerbelastungen! Gebt den Unternehmen und den Menschen wieder Luft zum Atmen", so Liliana Gatterer, Präsidentin des Bund der Selbständigen Deutschland e.V.

---