Hamburger Rathaus vor der Zerreißprobe

Das Instrument der Volkspetition ist in Artikel 29 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg verankert. Dort ist festgeschrieben, dass die Bürgerschaft verpflichtet ist, sich mit den Forderungen der Petent:innen zu befassen, wenn diese von mindestens 10.000 Hamburger Einwohnerinnen und Einwohnern unterschrieben wurden. Eben dies ist dem Verein Elbwald retten gelungen, der über 15.000 Unterschriften gegen die drohende Rodung des Elbwaldes in Waltershof gegenüber dem Övelgönner Elbstrand gesammelt hat.
Nun plant die Hamburg Port Authority (HPA), die rund rund 300 Bäume zu roden, bevor die Petition in der Bürgerschaft verhandelt werden kann. „Die Pläne der HPA, Fakten zu schaffen, bevor über dieses unser Ansicht nach ökologisch und ökonomisch unsinnige Vorhaben beraten werden kann, führt das demokratische Instrument der Volkspetition ad absurdum“, betont Franz Hermann, Vorsitzender des Vereins Elbwald retten. Zudem bestehe keinerlei Anlass, die Baumfällungen jetzt durchzuführen, da mit dem Bau der neuen Containerterminals nicht vor dem Jahr 2028 begonnen werden kann. Denn erst dann ist im Rahmen der beihilferechtlichen Prüfung mit einer Entscheidung zur Genehmigung der Hafenwesterweiterung durch die zuständige EU-Kommission zu rechnen. Nach Informationen unserer Redaktion ist der Direktor der „European Commission for Competition“, Anthony Whelan, über die rechtswidrigen Vorgriffs-Pläne der HPA informiert und prüft derzeit Maßnahmen, dagegen vorzugehen.

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28. Oktober 2026 | ID: 36612 | Artikel löschen

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