+++ Hausbau mit Bürgergeld? +++
Eine Familie, die seit Jahren Bürgergeld bezieht, baut sich ein neues, größeres Haus. Damit endet nun ihr Bezug der staatlichen Hilfeleistung: Die Familie müsse den Wert der Immobilie im Wege der Beleihung einsetzen, um ihren Lebensunterhalt zu sichern, entschied laut ARAG Experten das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Az.: L 11 AS 372/24 B ER).
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Pressemitteilung des LSG.
+++ Haftet der Halter eines E-Bikes bei Akku-Brand? +++
Bei einem abgestellten E-Bike entzündet sich der fest verbaute Akku und richtet in einer Halle einen massiven Schaden an. Haftet der Halter für den Schaden? Entscheidend ist, ob das E-Bike ein Kraftfahrzeug im Sinne des Paragrafen 1 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) ist oder nicht. Das wiederum hängt von seiner Leistungsstärke ab. ARAG Experten verweisen auf eine entsprechende Entscheidung des Landgerichts Lübeck (Az.: 5 O 26/23).
Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie aktuelle
Entscheidung des LG Lübeck.
+++ (K)ein Ordnungsgeld für Zeugen? +++
Das Ordnungsgeld für Zeugen, die unentschuldigt nicht bei Gericht erscheinen, wird laut ARAG Experten nur dann verhängt, wenn ihre Aussage für die Verhandlung wichtig gewesen wäre. Laut Oberlandesgericht Koblenz ist das Ordnungsgeld keine Disziplinarmaßnahme wegen Missachtung des Gerichts (Az.: 3 W 3/25).
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Entscheidung des OLG Koblenz.
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29. Januar 2025 | ID: 22231 | Artikel löschen
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