+++ Aufklärung über undichtes Rohr erforderlich +++
Weiß der Verkäufer eines Hauses von einem Riss im Kanalrohr und damit verbundenen höheren (Ab-)Wasserkosten, muss er dies dem Käufer zwingend mitteilen. Sonst mache er sich schadensersatz-pflichtig. Dies entschied laut ARAG Experten das Landgericht Köln (Az.: 7 O 26/21).
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Urteil des LG Köln.
+++ Exmatrikulation wegen Teilnahme an Online-Chat während einer Klausur +++
Der Austausch über Prüfungsinhalte in einer Online-Chatgruppe während einer Online-Klausur stellt laut ARAG Experten nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin eine besonders schwere Täuschung dar, die zur Exmatrikulation führen kann. Bei der Bemessung der Sanktion habe die Hochschule insbesondere berücksichtigen dürfen, dass die Maßnahme auch generalpräventive Wirkung habe. Das sei mit Blick auf die Vielzahl der bei Online-Klausuren vorgenommenen Täuschungshandlungen gerechtfertigt (Az.: 12 K 430/21).
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Entscheidung des VG Berlin.
+++ Zum Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung +++
Der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) kann nach Auskunft der ARAG Experten laut einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen erschüttert werden, wenn sich der Arbeitnehmer nach Erhalt einer arbeitgeberseitigen Kündigung unmittelbar zeitlich krank meldet und dies für den gesamten Zeitraum der Kündigungsfrist bleibt. Anders liegt der Fall, wenn der Arbeitnehmer sich erst krank meldet und dann die arbeitgeberseitige Kündigung erhält (Az.: 8 Sa 859/22).
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Pressemitteilung des LAG Niedersachsen.
19. Juli 2023 | ID: 6195
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