+++ Prügelei ist kein Arbeitsunfall +++
Kommt es während einer Betriebsfahrt zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung mit einem anderen Verkehrsteilnehmer, weil dieser sich beleidigend verhält, stellen die daraus resultierenden Verletzungen keinen Arbeitsunfall dar. Dies hält nach Auskunft der ARAG Experten das Sozialgericht Berlin im Fall einer Prügelei wegen einer zugeparkten Betriebseinfahrt fest (Az.: S 98 U 50/21).
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Urteil des SG Berlin.
+++ Keine Adoption des Urenkels +++
ARAG Experten verweisen auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg, wonach ein Ehepaar seinen erwachsenen Urenkel nicht adoptieren darf. Es betont dabei die strengen Voraussetzungen einer Erwachsenenadoption. Nicht ausreichend sei es etwa, dass Erbschaftsteuer gespart werden solle. Außerdem spreche hier der erhebliche Altersunterschied gegen eine starke innere Verbundenheit im Sinn eines Eltern-Kind-Verhältnisses (Az.: 11 UF 187/22).
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Pressemitteilung des OLG Oldenburg.
+++ Hecke muss trotz Schonzeit zurückgeschnitten werden +++
Die Anordnung des Rückschnitts einer Hecke, die in den öffentlichen Verkehrsraum hineinragt und dadurch die Verkehrssicherheit gefährdet, ist auch dann rechtens, wenn der Rückschnitt in die Schonzeit fällt. Das naturschutzrechtliche Rückschnittverbot sehe Ausnahmen vor, sofern der Rückschnitt der Verkehrssicherheit geschuldet sei. Dies hat laut ARG Experten das Verwaltungsgericht Gießen in einem Eilverfahren entschieden (Az.: 4 L 438/23).
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Pressemitteilung des VG Gießen.
12. April 2023 | ID: 3159 | Artikel löschen
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